Der Deutsche Verein warnt vor dem Verlust von Kompetenzen an die Europäische Union, wenn diese in den nächsten Jahren ihre Pläne zur Neugestaltung der sozialen Dienste durchsetzen sollte. Die Folgen hätten in der Bundesrepublik die Träger von gemeinwohlorientierten, sozialen Dienstleistungen wie etwa der Altenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe zu tragen.

Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihre Strategie vorgestellt, mit der sie die Entwicklung leicht zugänglicher, hochwertiger und erschwinglicher Dienste im Bereich Daseinsvorsorge in den nächsten Jahren umsetzten möchte. Der Deutsche Verein begrüßt, dass anstelle einer europaweiten Vereinheitlichung die Vielfältigkeit des Dienstleistungsangebotes sichergestellt werden soll. Gerade im Bereich der sozialen und stark an die jeweilige Person gebundenen Leistungen ist es unerlässlich, auf die regionalen Bedürfnisse und Mentalitäten der Menschen in den einzelnen EU-Staaten eingehen zu können.

Allerdings könnten die Bemühungen der Europäischen Kommission auch zu einem Kompetenzverlust der Mitgliedstaaten führen. Die Kommission möchte künftig selbst bestimmen, welche Daseinsvorsorgeleistungen den EU-Wettbewerbsregeln unterliegen und welche zur Förderung des Gemeinwohls davon befreit sind.

Den Mitgliedsstaaten verbliebe dadurch kaum mehr Spielraum, die Daseinsvorsorge durch staatliche Zuwendungen oder Steuervergünstigungen zu fördern, ohne gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Der Wettbewerbsdruck auf den sozialen Sektor würde zunehmen. Darüber hinaus plant die Europäische Kommission, Standards für soziale Dienste europaweit festzulegen. Der Deutsche Verein spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung dieser Fragen auf der Ebene der Mitgliedstaaten bzw. ihrer lokalen Behörden zu fällen ist  an der Stelle, an der die sozialen Dienste erbracht werden.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge als bundesweite Vereinigung kommunaler und frei-gemeinnütziger Träger der sozialen Arbeit hat bereits einige Vorschläge für die Abgrenzung der Daseinsvorsorgeleistungen vom freien Markt gemacht. Er wird sich auch weiterhin für die bestmögliche Versorgung mit sozialen Diensten in Europa einsetzen.